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Parteien müssen sich neu aufstellen

09:21
09.03.2026
Nach der Wahl werden einige Parteien kräftig durchgeschüttelt. Nach der heftigen Schlappe der SPD kündigte Landeschef Andreas Stoch seinen Rückzug von der Partei- und Fraktionsspitze an. Schnell will Stoch nun die Weichen für einen Neuanfang aufstellen. Am Montagabend berät der Landesvorstand. Am Dienstag trifft sich die Landtagsfraktion. Und auch bei Grünen und CDU kommen die neuen Fraktionen bald zusammen und bestimmen ihre Vorsitzenden. Bei der CDU tagen am Montag die Gremien in Berlin und Stuttgart. Am Dienstag will sich Hagel - Stand jetzt - als Fraktionschef bestätigen lassen.

red/dpa

Erste Gespräche und Koalitionsvertrag

09:20
09.03.2026
Nachdem im Wahlkampf vor allem die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt wurden, müssen sich die möglichen neuen Koalitionspartner nun zusammenraufen - in ersten Gesprächen, den sogenannten Sondierungen, loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Gibt es mehrere mögliche Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen. Bei der Landtagswahl 2021 sondierte Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP. Nach dieser Wahl scheint nur eine Grün-Schwarze Koalition möglich. 

Nachdem die Sondierungen abgeschlossen sind, treten die potenziellen neuen Koalitionspartner in Koalitionsverhandlungen ein. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.

red/dpa

Bisherige Landesregierung noch einige Wochen im Amt

09:19
09.03.2026
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen ist Baden-Württemberg aber nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit keine mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.

Landtag konstituiert sich
Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. In dieser Sitzung eröffnet der dienstälteste Abgeordnete, der sogenannte Alterspräsident, die Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin des Landtags gewählt worden ist. Diese Wahl muss laut Landtag in der ersten Sitzung stattfinden, genauso wie die Wahl der Stellvertreter und Mitglieder des Präsidiums.

Neuer Ministerpräsident wird gewählt
Für die Bildung der neuen Regierung räumt das Gesetz eine etwas längere Frist ein. Nach Angaben des Landtags muss sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden. Passiert das nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst. Bisher ging die Bildung einer neuen Regierung aber immer schneller. Winfried Kretschmann (Grüne) wurde beispielsweise nach der Landtagswahl am 14. März 2021 Mitte Mai vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett werden laut Landesverfassung vom Ministerpräsidenten berufen. Dasselbe gilt für Staatssekretäre und Staatsräte. Bevor die Regierung aber offiziell ins Amt kommt, braucht es laut Verfassung eine Bestätigung durch den Landtag. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus. 

red/dpa

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