Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg hat sich nach der Landtagswahl zu Wort gemeldet und fordert eine schnelle Regierungsbildung. Was für ein Wahl-Krimi, herzlichen Glückwunsch Cem Özdemir zum Wahlsieg. Baden-Württemberg braucht jetzt eine Regierung, die schnell handlungsfähig ist und die Beschäftigten endlich ernst nimmt", sagte Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg.

„Mit ihrer Stimme haben die Menschen in Baden-Württemberg den Parteien ihr Vertrauen geschenkt", so Burmeister. Jetzt müsse sich die Landesregierung endlich um die Sorgen der Menschen kümmern. "Dafür braucht es sichere Jobs, faire Löhne und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Angedrohter Sozialabbau oder der Appell, einfach mehr zu arbeiten, helfen hingegen nicht weiter.“

Sascha Maier

Mit seinen sechs Stimmen ist Baden-Württemberg auch im Bundesrat ein Schwergewicht. Nur Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen auf die gleiche Stimmenzahl, die von der Bevölkerungsgröße abhängt. Der Ausgang der Landtagswahl hat jedoch keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer.

Das Land mit seiner grün-schwarzen Landesregierung gehörte schon bisher nicht zum schwarz-roten Lager der Bundesregierung. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn in Stuttgart die politischen Vorzeichen gewechselt hätten, also die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und die Grünen auf Platz 2 verwiesen hätte.

Union und SPD, die Koalitionspartner im Bund, sind von einer Mehrheit im Bundesrat weit entfernt. Sie verfügen dort gerade einmal über 20 der 69 Stimmen. Diese kommen aus dem Saarland (SPD-Alleinregierung), aus Sachsen (schwarz-rote Koalition), Berlin (schwarz-rote Koalition), Hessen (schwarz-rote Koalition) und vom künftig voraussichtlich rot-schwarz regierten Land Brandenburg.

In den Koalitionsverträgen auf Landesebene wird in der Regel festgeschrieben, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat zu Fragen enthält, in denen sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Denn die Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat muss einheitlich sein. Enthaltungen wirken im Bundesrat wie ein Nein. 

dpa/red