Dieser Frage widmet sich das Panel „Zwischen Konsumentenschutz und Zensur“ mit Prof. Dr. Christian Schicha (FAU Erlangen-Nürnberg), Dr. Annette Schumacher (BLM) und Falk Zimmermann (Die Neue Welle) unter der Moderation von Martina Fehlner (SPD).
Prof. Dr. Schicha weist auf die Überforderung von Konsument:innen angesichts der Masse an Informationen hin: „Heute kann jeder Inhalte veröffentlichen – das macht es schwer, einzuordnen, was verlässlich ist.“ Gleichzeitig mahnt er, die Lage in Deutschland nicht zu dramatisieren: „Wir jammern auf hohem Niveau. Wir haben öffentlich-rechtliche Medien, Pressefreiheit, gut ausgebildete Journalist:innen und eine Demokratie – das ist mehr als in vielen anderen Ländern.“
Für Annette Schumacher liegt ein Schlüssel in der Stärkung von Medienkompetenz: „Wir werden nicht das Internet aufräumen. Aber wir können eine Gegenbewegung zu Desinformation formieren.“ Qualitätsjournalismus müsse auf jeder Plattform präsent sein und zielgruppengerecht vermittelt werden. Dem stimmt auch Schicha zu. Seine Devise: „Die besonders Lauten fallen am meisten auf. Das heißt: Wir müssen im Namen der Zivilgesellschaft lauter werden. Demokratie muss auf allen Kanälen stark gemacht werden.”
Falk Zimmermann, aufgewachsen in der DDR, spricht sich entschieden gegen staatliche Zensur aus: „Eine unangenehme Meinung muss man aushalten können, solange sie freiheitlich-demokratisch ist.“ Zugleich betont er: „Wir sind in Deutschland gut aufgestellt, was die Pressefreiheit angeht, doch auch hier hat die Diskursfähigkeit gelitten. Es gilt für jeden von uns zu hinterfragen, inwiefern wir diskutieren können – wir brauchen wieder mehr Gelassenheit im Diskurs.“
Angesichts von Deepfakes und KI-generierten Inhalten fordert Schicha EU-weite Regulierung und gezielte Factchecking-Strategien. Für ihn ist klar: „Wenn Menschen Bühnen nutzen, um Hass zu verbreiten, möchte ich nicht diskutieren, sondern dass sie dafür belangt werden.“ Auch Schumacher betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grenzen: „Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit.“