Das staatliche Vorgehen in der Corona-Krise soll nach Plänen von Union und SPD vom Bundestag aufgearbeitet werden. „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten“, vereinbarten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag.
In der vergangenen Wahlperiode war eine umfassende Analyse und Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben nicht zustande gekommen. Enquete-Kommissionen des Bundestags gehören Abgeordnete und Experten aus Wissenschaft und Praxis an. Sie legen dem Parlament in der Regel einen Abschlussbericht vor.

dpa

Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter vorantreiben. Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Darin heißt es: „Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und gegebenenfalls anpassen“, heißt es darin. Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen sollen demnach „beschleunigt“ werden.
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zu Extremereignissen wie Starkregen und Dürre solle auf „solide Beine“ gestellt werden, versprechen die künftigen Koalitionäre. Dazu solle auch die Einführung einer sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe“ geprüft werden.

Gemeinschaftsaufgabe bedeutet, dass Bund und Länder sich dauerhaft gemeinsam an der Finanzierung einer Aufgabe beteiligen. Gemeinschaftsaufgaben sind nach Artikel 91 des Grundgesetzes zum Beispiel der Agrar-und Küstenschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Experten fordern seit längerem, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz zu verankern. Auch die bisherige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich vergeblich dafür eingesetzt.

dpa