Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

Nach den zwei Jahren soll dann geprüft werden, „ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist“, heißt es in dem Vertragsentwurf. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen.
Viele Syrer sind betroffen
Für alle anderen Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlinge gab und gibt es keine Beschränkungen, was den Familiennachzug betrifft. Grundsätzlich beschränkt sich dieser immer auf die sogenannte Kernfamilie. Dazu zählen minderjährige Kinder und Ehepartner. Wer als Minderjähriger unbegleitet nach Deutschland kommt, kann außerdem seine Eltern nachholen.

CDU, CSU und SPD hatten sich bereits in den Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Wie lange dies gelten soll, stand damals jedoch noch nicht fest. Zu den Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zählen viele Syrerinnen und Syrer.

dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das gemeinsame Ziel von Union und SPD betont, Deutschland ungeachtet aller aktuellen Krisen gemeinsam voranzubringen. „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen“, sagte Klingbeil nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.

Mit Blick auf die gemeinsamen Vereinbarungen sagte er: „Es geht nicht darum, alles zu ändern - aber es geht darum, das Richtige zu ändern.“ Während zuletzt oft von roten Linien die Rede war, betonte Klingbeil nun: „Das, was jetzt vorliegt, ist ein roter Faden.“

Es gehe darum, Brücken zu bauen, aufeinander zuzugehen, und das über Parteigrenzen hinweg, sagte Klingbeil. Denn das Land brauche eine stabile Regierung mit einem klaren Kurs, die auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt setze.

dpa

Union und SPD wollen die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene auf den Prüfstand stellen – eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU, CSU und SPD. Eine erste Evaluierung sieht das geltende Gesetz bereits vor.
CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wieder abzuschaffen. Es lässt seit 1. April 2024 das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten.

dpa