Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag „und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können“, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Er erwarte, „dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten“.

Nach der Einigung müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage kommende Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern.
Als möglicher Termin für den kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, als Termin für die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts ist der 7. Mai im Gespräch.

dpa

Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll der Bund 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, wenn Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen.
Wegen ihrer hohen Schulden konnten viele Städte und Gemeinden zuletzt kaum noch in die Erneuerung maroder Turnhallen, sanierungsbedürftiger Schulen und Schwimmbäder oder kaputter Straßen investieren. Problematisch sind vor allem die sogenannten Kassenkredite, die eigentlich nur als eine Art Dispokredit zur kurzfristigen Überbrückung gedacht sind, oft aber nicht zurückgezahlt werden können. Laut Finanzministerium haben sich so in Deutschlands Kommunen über die Jahre Altschulden von etwa 31 Milliarden Euro angesammelt.
Gleichzeitig soll der Bund laut Koalitionsvertrag die Geberländer beim Länderfinanzausgleich entlasten - und zwar um 400 Millionen Euro pro Jahr. Geberländer im System der finanziellen Umverteilung zwischen den Ländern waren zuletzt Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg.

dpa