Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben.
Zudem sollen demnach weitere Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem bei steuerlichen Vergünstigungen für E-Fahrzeuge als Dienstwagen. E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein. Kommen soll ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen.

Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Die damalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Ende des sogenannten Umweltbonus mit Sparzwängen nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts begründet.

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Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen. Dazu seien auch ein vereinfachter Zugang und ein vertiefter Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und der Industrie notwendig, heißt es im vereinbarten Text für einen Koalitionsvertrag.

Dies gelte insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte, auch kampffähige Systeme, den sogenannten Elektronischen Kampf, Cyber, den Einsatz von Software sowie Hyperschallsysteme.

„Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen“, heißt es weiter.

Das Planungs- und das Beschaffungswesen sollen reformiert werden. „Für einzelne Großprojekte, aber auch für Zukunftstechnologiebereiche, die einer hohen Innovationsdynamik unterliegen, werden wir neue Realisierungswege implementieren“, heißt es im Text.

Union und SPD wollen zudem das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen. Bisher muss der Bundestag bei Projekten im Umfang von mehr als 25 Millionen Euro beteiligt werden.

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Der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD holt Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder außenpolitisch aus der Defensive. Der Vertrag sei auch ein „Signal an das Ausland, Deutschland ist nicht wehrlos, wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Einigung von Union und SPD in Berlin. Zugleich sei der Koalitionsvertrag auch ein Zeichen an die Bevölkerung, „wir kümmern uns um euch“.
Söder nannte das von Union und SPD geschmiedete Bündnis eine Antwort auf die Probleme der Zeit. „Dieser Vertrag kann ein Bestseller werden, um jedes Komma wurde gerungen“, sagte Söder. Die neue Regierung versuche zu organisieren, „dass Deutschland wieder da ist“. Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus „Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“. Diese Koalition sei keine, die belehre, sondern die schütze, betonte er in Anspielung auf die Unionskritik auf die Ampel-Regierung.
Die Verhandlungen bezeichnete Söder als nicht immer leicht, „es war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt“. Nun aber stehe der „neue deutsche Deal, das Deutschlandpaket“. Die neue schwarz-rote Regierung werde keine Neuauflage der früheren großen Koalitionen.

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