Familien sollen sich nach dem Willen von Union und SPD künftig einfach im Netz über staatliche Leistungen informieren können. Im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt es dazu, es solle ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen eingerichtet werden. Familien sollen unbürokratisch erfahren, welche Leistungen ihnen konkret zustehen und wie sie diese bekommen. Dabei sollen laut Vertrag auch Möglichkeiten der KI genutzt werden.
Die Ampel-Regierung hatte sich die Einführung einer Kindergrundsicherung auf ihre Fahnen geschrieben. Konkret sollten Familienleistungen gebündelt und erhöht werden. Auch sollte ein digitales Portal eingerichtet werden. Das Vorhaben scheiterte aber an absehbar hohen Kosten.

Familienvätern oder -müttern droht laut Koalitionsvertrag eine Strafe, wenn sie den Unterhalt für gemeinsame Kinder an den Partner nicht zahlen. So können diese mit einem Führerscheinentzug rechnen. Auch die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner sollen überprüft werden.
KNA 

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Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus festgeschrieben. "Wir entwickeln ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung und stärken die Antisemitismusforschung", heißt es da. Deutschland trage in diesem Bereich eine besondere Verantwortung und das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson.
"Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein", schreiben die Koalitionspartner. "Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen."

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Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat den Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begrüßt. Das sei ein „starkes Signal“, sagte Bühl in einer Mitteilung. „Deutschland ist wieder handlungsfähig – und das zur rechten Zeit.“ Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, einer erratischen US-Zoll- und Außenpolitik und wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland brauche es eine Bundesregierung, die „entschlossen handelt, Prioritäten setzt und Reformen mutig anpackt“.
Seiner Ansicht nach stelle die neue Koalition die richtigen Weichen in der Wirtschaftspolitik - mit Investitionen in Infrastruktur und einem Bekenntnis zu Wachstum.
dpa/th

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Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, am Mittwoch in Berlin an. Ein genauer Tag sei noch nicht festgelegt worden, da dies Sache von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sei und zunächst die Entscheidungsprozesse in den Parteien abgewartet werden müssten.

AFP