CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von „Law and Order, Hightech und Heimat“ verwirklicht. Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es für die CSU ein „Super-Hightech-Ministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, sagte Söder bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD in Berlin. Er versprach „eine echte Technik-Attacke“. Zudem werde die CSU künftig einen Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen.
Söder sagte zum Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD: „Die Demokratie kann es doch, und die Demokratie kann es noch.“ Die neue Koalition sei weder eine Ampel noch die alte Groko.
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Die Linke hat den von Union und SPD vorgestellten Fahrplan für eine gemeinsame Regierung als "Koalitionsvertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit" kritisiert. Damit würden die Probleme der Menschen im Land "nicht gelöst", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. SPD und Union fehlten "echter Gestaltungswille und der Mut für echte Verbesserungen".
"Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die es sich leisten können", fuhr Schwerdtner fort. "CDU und SPD dagegen ducken sich weg – und lassen somit Millionen Menschen mit ihren realen Alltagssorgen allein."
Die Linke hatte in der Vergangenheit energisch eine Vermögensteuer gefordert und will zeitnah einen entsprechenden Antrag dazu in den Bundestag einbringen. Mit diesem Thema sowie mit der Forderung nach einem Mietendeckel war die Partei in den Wahlkampf gezogen. Es solle "keine Milliardäre geben", hieß es häufig.

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Nach etwas über einer Stunde endete die Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Kanzleramts um 16.16 Uhr.

swi