Union und SPD wollen bis auf Weiteres keine Rückkehr Deutschlands zur Nutzung von Atomenergie prüfen. Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Darin finden sich, anders als es sich zunächst angedeutet hatte, keine Regelungen zum Thema Atomausstieg.
Die Fachpolitiker der drei Parteien hatten unter anderem über eine „fachliche Bestandsaufnahme“ zur möglichen Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke diskutiert. Diese Bestandsaufnahme ist nun zumindest laut Koalitionsvertrag vom Tisch.
Darin heißt es lediglich, dass die künftigen Koalitionäre „neuartige Klimatechnologien“ voranbringen und die Fusionsfoschung „stärker fördern“ wollen. Ziel sei es, in Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt zu bauen.

dpa

Berlins Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung begrüßt. Der Vertrag setze die richtigen Schwerpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz“, teilte Wegner mit.
„Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht“, betonte er. „Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD“.

dpa

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine „sehr gute Grundlage“, um die AfD zurückzudrängen. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur Belebung der Wirtschaft.

Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union lag. In der sogenannten Sonntagsfrage kam die AfD auf 25 Prozent, CDU und CSU erreichten lediglich 24 Prozent. Unter Verweis auf die bisherige Ampel-Koalition betonte Merz allerdings, das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren habe nicht der bisherige Oppositionsführer - also er selber - zu verantworten. „Das hatte andere Gründe, und die beseitigen wir jetzt gemeinsam.“

dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor zu großen Erwartungen an die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Pläne gewarnt. Vieles was in dem Papier aufgeführt sei, stehe unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Klingbeil in Berlin. „Uns ist klar, dass alles, was in diesem Koalitionsvertrag steht, dass es finanziert werden muss, und deswegen gibt es ganz wenige Verabredungen, wo sie lesen werden, dass da steht "wir werden" - und bei einigen steht "wir wollen", und das heißt, wir nehmen es uns vor, aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende geprüft werden.“
Die SPD soll laut Koalitionsvertrag für das Bundesfinanzministerium verantwortlich sein. Klingbeil führte aus, dass in Regierung und Verwaltung sowie durch geplante Reformen in der Grundsicherung und in der Entwicklungszusammenarbeit Einsparungen möglich seien und so finanzielle Spielräume erweitert würden. Er fügte aber hinzu, dass es mit dem Koalitionsvertrag einen Plan gebe, „der von Solidität geprägt ist, der keine Luftschlösser baut“, sodass nicht wieder Kämpfe wie in der vergangenen Regierung geführt werden müssten.

dpa