In der angestrebten schwarz-roten Koalition wollen sich die drei Parteien mindestens einmal im Monat treffen. Dann soll grundsätzlich ein Koalitionsausschuss tagen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht.
In diesem Ausschuss, der normalerweise unter anderem aus Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden besteht, sollen Konflikte geklärt werden. Deshalb soll die Runde auch immer dann zusammenkommen, wenn einer der Partner das will. Ob CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Bundesregierung bilden, entscheiden die Parteien in den nächsten Tagen.
Im Koalitionsvertrag geben sich die drei Parteien auch Regeln für die Regierungsarbeit. So wird „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen – und zwar auf allen politischen Ebenen.

dpa

Berlins Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung begrüßt. Der Vertrag setze die richtigen Schwerpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz“, teilte Wegner mit.
„Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Stabilität. Die Begrenzung der irregulären Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht“, betonte er. „Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD“.
dpa/bb

dpa