Die erst 2023 von den Ampel-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform soll teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, eine Wahlrechtskommission einzusetzen, die eine Reform prüfen soll.
Sie solle noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, „wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren solle dann unverzüglich eingeleitet werden. Geprüft werden soll auch, wie die gleichberechtigte
Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob sich das Wahlalter auf 16 Jahre senken lässt.

Bei der Bundestagswahl 2021 waren noch 735 Abgeordnete in das Parlament eingezogen.

Wegen des Wegfalls von Überhang- und Ausgleichsmandaten hatten 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatten, trotzdem kein Mandat bekommen. Davon profitierten allerdings in fast allen Fällen Listenkandidatinnen und -kandidaten derselben Parteien, die sonst nicht in den Bundestag eingezogen wären. 

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Die künftige Bundesregierung will bis 2030 Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern erreichen. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, der noch der Bestätigung durch die Parteien bedarf. Dazu solle die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz „bürokratiearm in nationales Recht“ umgesetzt werden. Eine dafür eingesetzte Kommission solle bis Ende 2025 Vorschläge unterbreiten, heißt es weiter. Ziel sei es, „unverzüglich“ ein Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema einzuleiten.

„Wir wollen strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag beseitigen und dafür sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird“, heißt es. Frauen und Männer sollen in Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik oder Medien eine gleichberechtigte Teilhabe erfahren, schreiben die künftigen Koalitionäre. 

Ziel sei es auch, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der Bund solle hier mit gutem Beispiel weiter vorangehen. Das Konzept „Führung in Teilzeit“ solle in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, heißt es. Auch wolle die künftige Koalition gesetzliche Schritte prüfen, um den Frauenanteil in Führungspositionen von Bundesunternehmen zu erhöhen. Unternehmen, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben zum Frauenanteil in Führungspositionen halten, sollen künftig „konsequent und spürbar“ sanktioniert werden.

dpa