Die Reaktion der deutschen Industrie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zunächst verhalten ausgefallen. Sie sehe "Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. "Eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend."
Gönner lobte den "zügigen Abschluss" der Koalitionsverhandlungen. Damit würden die Koalitionäre "dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht". Auch sende der Koalitionsvertrag wichtige Signale, etwa mit einem "kräftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen" und einer "spürbaren Entlastung bei den Energiekosten". Aber etwa die steuerliche Entlastung von Unternehmen komme "deutlich später als notwendig wäre, schränkte sie ein.

Zudem ging Union und SPD steuerpolitisch nicht weit genug, "damit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsfähig wird", erklärte Gönner weiter. Auch fehle nach wie vor "ein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Maßnahmen, die langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen".
"Die Energiekosten und Steuern müssen schneller und deutlicher runter", forderte auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". Er betonte jedoch ebenfalls, dass es für die Wirtschaft "gerade in Krisenzeiten" gut sei, "wenn wir in Kürze wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden".

AFP

Die voraussichtliche neue Bundesregierung will offensichtlich ziemlich hoch hinaus und nimmt dabei verstärkt das Weltall in den Blick. So soll nicht nur das bisherige Bundesministerium für Bildung und Forschung zu einem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt umgebaut werden, auch eine Mondlandung unter deutscher Beteiligung wird im Koalitionsvertrag von Union und SPD angestrebt.

„Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt“, heißt es in dem Papier. Raumfahrt wird als Zukunfts- und Schlüsseltechnologie bezeichnet.
Das nationale Raumfahrtprogramm soll demnach ausgebaut werden. Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sollen „besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können“. Angestrebt wird, dass der Staat stärker als Kunde auftritt.

Auf dem Mond waren bisher nur US-Astronauten. Das letzte Mal im Dezember 1972. Eine neue US-Mission war zuletzt für 2026 geplant. Konkurrenzdruck gibt es von China, das bis 2030 Menschen auf den Mond bringen will.

dpa

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, hat sich enttäuscht über Pläne von Union und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert. Dies sei „ein fatales und falsches Zeichen“, sagte der Berliner Bischof am Mittwoch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Für uns als Kirche ist und bleibt Familie als Ort des Vertrauens und des Schutzes ein hohes Gut, gerade auch für Geflüchtete“, ergänzte er.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Derzeit gibt es für diese Gruppe ein Kontingent. Bis zu 1.000 enge Angehörige von in Deutschland anerkannten Schutzsuchenden dürfen darüber kommen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus Syrien.
Auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, kritisierte Stäblein. „Zur Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung gehört weiterhin die Unterstützung von Menschen, deren Leben in höchster Gefahr ist“, sagte er. Stäblein äußerte sich zugleich erleichtert, dass die schwarz-rote Koalition am Grundrecht auf Asyl festhält. Die Ankündigung von Veränderungen „im großen Stil“ mache aber „hellhörig“, sagte Stäblein.

epd