Die deutschen Gewerkschaften sehen in dem am Mittwoch von Union und SPD präsentierten Koalitionsvertrag zugleich Fortschritte und Versäumnisse und haben vor allem vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Verdi bezeichnete etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus und geplante Investitionen als "wichtige Weichenstellungen für die Zukunft", übte zugleich aber Kritik an der geplanten "Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes" - etwa durch Flexibilisierungen bei der Wochenarbeitszeit und Anreize zur Mehrarbeit.

Verdi kritisierte außerdem die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen, diese "reißen Löcher in die staatlichen Finanzen". Vermögende und große Erbschaften blieben hingegen unangetastet. Die IG Metall erklärte, die Gewerkschaft werde "die weiteren Schritte an einigen Stellen unterstützend, an einigen Stellen kritisch begleiten". Es gehe darum, "vom Verhandeln ins Handeln zu kommen".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, der Koalitionsvertrag beinhalte "kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern" und lobte etwa die geplanten Entlastungen bei den Energiepreisen und das Bundestariftreuegesetz. Der DGB warnte zugleich die neue Regierung vor "Beliebigkeit und Aktionismus bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes". Arbeitszeit "ist und bleibt Tarifgeschäft".
Die beiden Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie forderten nun eine rasche Regierungsbildung. "Der Koalitionsvertrag macht deutlicher als das Sondierungspapier, dass es darum geht, nicht nur äußere und innere, sondern auch soziale Sicherheit zu verteidigen", hieß es. "Daran werden wir die Koalition messen."

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Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Gesundheit und Pflege als zu vage. „Es ist ernüchternd, dass von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben ist“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am Mittwoch. „Echte Entlastungen für die Beitragszahlenden sind perspektivisch nicht erkennbar.“

Statt Antworten „auf die drängenden Finanzprobleme“ bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung zu geben, „werden Kommissionen gegründet“, kritisierte Reimann weiter. Im Koalitionsvertrag steht, dass „eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern“ Vorschläge dazu machen soll, wie im System der gesetzlichen Krankenkassen die Finanzlage verbessert werden kann, ohne die Qualität zu senken. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wiederum soll Vorschläge für eine „große Pflegereform“ machen.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte, es bleibe „die zentrale Frage ungelöst: Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher?“ Eine Expertenkommission werde „die Beitragsspirale ebenso wenig stoppen wie vage Absichtserklärungen“. Nötig ist aus Sicht von Baas stattdessen ein „wirksames Sofortprogramm“. Dafür gebe es auch schon konkrete Vorschläge, unterstrich er.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zeigte sich vor allem mit Blick auf die Pflege enttäuscht. „Pflegebedürftige haben nichts vom schwarz-roten Koalitionsvertrag“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. „Alle brandaktuellen Themen werden an eine Kommission wegdelegiert.“

epd