SPD-Mitglieder entscheiden bis 29. April über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags. Die Befragung aller gut 358.000 Mitglieder beginnt am kommenden Dienstag, wie die Partei nach einem Vorstandsbeschluss vom Abend mitteilte. Sie endet mit Ablauf des 29. April.
Bei der CDU soll ein Kleiner Parteitag über den Vertrag entscheiden, bei der CSU der Vorstand.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte: „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“

Zuvor lädt die SPD am 14. April zu einer Dialogkonferenz nach Hannover ein und für den 26. April zu einer weiteren zentralen Veranstaltung nach Baunatal bei Kassel. Ergänzt werden sollen die Dialogkonferenzen durch zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken. 

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zugesagt, dass die geplanten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ungeachtet von Finanzierungsfragen umgesetzt werden. „Ja, die Maßnahmen kommen“, versicherte er auf eine entsprechende Nachfrage im ARD-„Brennpunkt“. „Die deutsche Wirtschaft hält viel aus, aber was sie nicht aushält ist Ungewissheit, Unsicherheit - und die beseitigen wir.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unter anderem vorgesehen, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können. „Es steht alles unter Finanzierungsvorbehalt“, räumte Merz zwar ein, betonte allerdings auch: „Diese Abschreibungen sind gar nicht so teuer. Sie ermöglichen Investitionen, und darüber sind wir uns Gott sei Dank mit der SPD einig.“ 

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Die künftige schwarz-rote Koalition will das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz auf den Prüfstand stellen. „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren“, heißt es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, der noch der Bestätigung durch die Parteien in den kommenden Wochen bedarf.

Das Selbstbestimmungsgesetz war eines der prominenten Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Es trat im November des vergangenen Jahres in Kraft - und löste damit das frühere Transsexuellengesetz ab, das trans- und intersexuelle Menschen jahrelang kritisiert hatten. Mit dem neuen Gesetz wurde es Menschen erleichtert, auf dem Amt ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen ändern zu lassen. Zuvor waren dafür aufwendige Gutachten und eine Gerichtsentscheidung nötig. 

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