Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sieht in dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU eine wichtige Grundlage zur Stärkung der Erinnerungsarbeit und der Unterstützung von SED-Opfern. Der Koalitionsvertrag enthalte eine Reihe von Vorhaben, die für die Betroffenen von SED-Unrecht von besonderer Bedeutung sind, erklärte Zupke am Mittwoch in Berlin. Hierzu gehöre etwa die Ankündigung, das Rehabilitierungsgesetz um den Aspekt des Zwangsdopings zu ergänzen. Damit würden auch Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.

„Ich bin dankbar, dass für die Opfer des DDR-Zwangsdopings der Weg zu einer dauerhaften Unterstützung geebnet wird“, sagte die beim Bundestag angesiedelte Opferbeauftragte. Bis heute litten die Betroffenen an den schweren körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings. Viele der DDR-Dopingopfer seien damals noch minderjährig gewesen.
Darüber hinaus kündige der Koalitionsvertrag eine Stärkung der Aufarbeitung des Kulturgutentzugs in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR an. Zupke nennt das ein „wichtiges Zeichen“. Für die Betroffenen gehe es dabei weniger um den materiellen Wert, sondern um den Verlust eines Teils ihrer Identität.

Auch enthalte der Koalitionsvertrag eine Reihe von Vorhaben zur Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur, sagte die SED-Opferbeauftragte. Hierzu gehörten insbesondere die Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und das angekündigte Investitionsprogramm für die dezentrale Gedenkstättenlandschaft.

epd

Sozialverbände haben sich grundsätzlich positiv, in Teilen aber auch Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. Der Vertrag mache deutlicher als das Sondierungspapier, „dass es darum geht, nicht nur äußere und innere, sondern auch soziale Sicherheit zu verteidigen“, erklärten Diakonie und Caritas am Mittwoch. Daran werde man die Koalition messen, erklärten die Wohlfahrtsverbände von evangelischer und katholischer Kirche.
VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßte unter anderem die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Erweiterung der Mütterrente. „Enttäuschend, weil zu unkonkret“, blieben die Pläne der Koalition aber bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik, sagte Bentele.
Auch Diakonie und Caritas forderten zu einer ambitionierten Pflegepolitik auf. „Die 21. Legislaturperiode ist die Zeit der demografischen Herausforderungen“, sagten Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deff und Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Der Koalitionsvertrag kündige eine große Pflegereform an, lasse Details aber offen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll beauftragt werden, Vorschläge zu machen. Die Kommission soll vor Jahresende Ergebnisse vorlegen.

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