Der FDP-Politiker Christian Dürr hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert. „Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus“, sagte Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er vermisst demnach „echte Reformen“ und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. „Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt“, so Dürr.
Bei den Schulden habe alles schnell gehen müssen, bei der Wirtschaftswende werde jeder noch so kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. Die FDP ist seit der letzten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten. Dürr, zuvor Fraktionsvorsitzender, gehört dem Präsidium seiner Partei an.

dpa

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Grundlage für einen Politikwechsel. „Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist.
Redmann: Brandenburg profitiert von Pendlerpauschale
Brandenburg kann nach Ansicht des CDU-Landeschefs an mehreren Stellen gewinnen: „Neben den vielen sehr guten Punkten des Koalitionsvertrages wird Brandenburg als Pendlerland ganz besonders von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren“, sagte Redmann. Und: „Wir senken Steuern, wir machen Strom billiger, wir entlasten Unternehmen.“ Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten die Pläne zuvor in Berlin vorgestellt.
Redmann sieht auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen“, sagte er. Der CDU-Politiker wertete auch positiv, dass die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Zudem werde die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abgeschafft.
dpa/bb