Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft. „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“, lobte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Sie bezog dies sowohl auf das vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur als auch auf Pläne von Union und SPD zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Lob hat die Gewerkschafterin auch für ein Bundestariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
Kritisch sieht der DGB eine mögliche Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit auf in der Regel acht Stunden. „Vor Beliebigkeit und Aktionismus bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes können wir daher auch die neue Bundesregierung nur warnen“, sagte Fahimi.
dpa

dpa

Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "menschenrechtliches Armutszeugnis". Besonders schwerwiegend seien die Beschränkungen des Familiennachzugs zu bestimmten Geflüchteten und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Auch die Einstellung aller humanitären Aufnahmeprogramme sei "unvereinbar mit dem angeblichen Bekenntnis zu Menschenrechten". Amnesty kritisierte ebenfalls die Pläne zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung und zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Die mögliche künftige Koalition "bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Union und SPD wollten offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen. Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, sei keine Politik für Menschen, so Duchrow. "Das ist Politik für Unternehmen, die keine soziale Verantwortung übernehmen wollen."

KNA

Die künftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschließen. „Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es drum geht, die Ukraine zu stärken“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei vereinbart worden, ohne allerdings auf einzelne Waffensysteme einzugehen.
„Sich öffentlich über einzelne Waffensysteme zu streiten und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land geleistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen“, sagte Klingbeil. Und: „Wir senden das gemeinsame Signal: Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die können sich auf uns verlassen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich als Oppositionspolitiker offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. „Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind“, sagte er auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte es immer wieder abgelehnt.

dpa