Union und SPD wollen angesichts steigender Milliardenkosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Reformkommissionen einsetzen. „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Geplant sei „ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“.
Als konkrete Entlastung vereinbart wurde, dass ein aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehener Beitrag von jährlich 2,5 Milliarden Euro für einen Förderfonds zum Umbau des Kliniknetzes wegfallen soll. Stattdessen soll das Geld aus dem großen schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur kommen.
Außerdem soll eine Kommission mit Experten und Sozialpartnern die Gesundheitsvorhaben des Koalitionsvertrags „in der Gesamtwirkung“ betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen. Zur Finanzierung der Pflege soll eine andere Kommission noch 2025 Ergebnisse vorlegen.
Für eine gezieltere Steuerung und schnellere Vergabe von Terminen soll ein „verbindliches Primärarztsystem“ durch Haus- und Kinderärzte eingeführt werden, die Patienten an Fachärzte überweisen – ausgenommen sein sollen Augenärzte und die Gynäkologie. Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll so verändert werden, dass es keinen Missbrauch gibt – etwa durch Ausschluss von Online-Krankschreibungen auf privaten Plattformen.
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Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Mehrere Verbände äußerten sich erleichtert über den raschen Abschluss der Verhandlungen.
„Ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit ist zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet hat“, teilte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mit. „Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen.“
 
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in dem Koalitionsvertrag „wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen“. Vieles könne sich in die richtige Richtung drehen, sagte Präsident Jörg Dittrich. „Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich erst noch zeigen.“
Nach Ansicht der Stiftung Familienunternehmen und Politik weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. „Es ist zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer. „Enttäuschend bleibt, dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen soll.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagte, dass es dem Papier der drei Parteien an Ambitionen mangele. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert.“

Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, sagte Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, da die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten.

Florian Swyter vom Gesamtverband der Personaldienstleister bewertet den Koalitionsvertrag zwiegespalten. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. „Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eher einer trüben Lampe: Ein bisschen Licht, aber leider auch reichlich Schatten.“

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst begrüßte vor allem ein Vorhaben der schwarz-roten Koalition: „Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung.“

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