#Transformation Tanja Utescher-Dabitz erläutert, wie staatliche Garantien helfen können, private Investitionen für die Energiewende zu mobilisieren. Ziel sei es, durch sogenanntes Desrisking – also das gezielte Herausnehmen von Risiken – die Attraktivität großer Infrastrukturprojekte zu erhöhen. Der Staat könne etwa Garantien geben, wodurch sich das Risiko für private Kapitalgeber reduziert. So lasse sich Kapital zu günstigeren Konditionen bereitstellen und in neue Investitionsfelder lenken.

Ein konkretes Modell: Private Mittel werden in einem Fonds gebündelt, der Staat sorgt durch Garantien für Planungssicherheit. Dieses Prinzip wird laut Utescher-Dabitz bereits intensiv diskutiert – als ein zukunftsweisender Ansatz unter mehreren.  -fw

Felix Winnands

#Transformation Im Forum IV zur Rolle des Staates in der sozial-ökologischen Transformation hebt Rolf Wiegand von ver.di die gewaltige Aufgabe für die Energiewirtschaft hervor. Diese sei ein hochregulierter Markt, der sich mitten in einem Kraftakt befinde – der Umstellung auf klimaneutrale Energieversorgung. Dabei komme nicht nur der Privatwirtschaft Verantwortung zu. Auch der Staat müsse klare Rahmenbedingungen setzen und die Finanzierung aktiv mitgestalten. Katharina Beck, MdB, betont die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen wirtschaftspolitischen Strategie. Staat und Unternehmen müssten jeweils ihre Stärken einbringen. Während Unternehmen bei Umsetzung und Planung von Projekten führend seien, müsse der Staat für Planungssicherheit und faire Bedingungen sorgen. Die zentrale Frage sei, mit welchen Instrumenten – etwa ordnungsrechtlich oder marktbasiert – dieser Wandel gestaltet werde. -fw

Felix Winnands