#Sozialstaat Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert die Prioritätensetzung in der aktuellen politischen Debatte. Im Sondierungspapier sei der Kampf gegen Armut überhaupt nicht aufgetaucht – das allein sei schon ein deutliches politisches Statement. Erst in den nachgelagerten Fachgruppen sei das Thema Kinderarmut aufgenommen worden. Insgesamt habe soziale Sicherung zwar eine Rolle gespielt, jedoch vor allem im Sinne der Bewahrung bestehender Strukturen – nicht im Sinne einer echten Weiterentwicklung. Heute Nachmittag, wenn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht werden, werde klar, welche Rolle soziale Sicherung in Zukunft politisch spielen wird. -mh

Marcus Hammes