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20250221052657

Muss das Bürgergeld abgesenkt werden?

18:20
20.02.2025
Das Publikum ist mehrheitlich dafür.

AfD: Wollen "aktivierende Grundsicherung". Die gegenwärtigen Anreize seien falsch. Es brauche mehr Anreize, wieder zu arbeiten und sich zu qualifizieren. 47 Prozent der Bürgergeldempfänger seien keine deutschen Staatsbürger, betont Robert Teske.

SPD: Keine Absenkung, aber es brauche mehr Initiativen, um Leute in Arbeit zu bringen, sagt Raimund Meß.

Linke: Bürgergeld sei noch zu hoch. Hauptproblem ist Abstand zu den niedrigen Löhnen. Es brauche mehr Tarifbindung für höhere Gehälter und höheren Mindestlohn, meint Philipp Weltzien.

FDP: Hatten 2023 extrem hohe Inflation, aber nicht so stark steigende Löhne. Das sei eine Ungerechtigkeit. Es gehe nicht um einen radikalen Schnitt, so Gerald Ullrich. 

Grüne: Die Absenkung des Bürgergeldes sei eine Neiddebatte mit umgekehrten Vorzeichen. Vom Bürgergeld mache man keine großen Sprünge. Er würde lieber über Reiche diskutieren, sagt Manfred Kröber.

CDU: Wer nicht kann, gesundheitlich eingeschränkt ist, brauche das Geld. Aber man dürfe das nicht ohne Prüfung erhalten. Wer arbeiten könne, dürfe sich nicht auf die Gemeinschaft verlassen, so Erik Thürmer,

BSW: Sieht es wie der CDU-Kandidat. Es gehe um ein Angebot an Arbeitsplätzen und entsprechende Umschulungen. Wichtiger sei eine Diskussion um Altersarmut, so Thomas Schröder.

Olaf Amm

Gesundheit: Krankenhäuser schließen?

18:11
20.02.2025
BSW: Gesundheit gehöre in die öffentliche Hand. "Neuhaus ist zu einem Krankenhaus gemacht worden, das defizitär ist. Das MVZ Neuhaus werden wir jetzt abwickeln müssen", sagt Thomas Schröder.

FDP: Das deutsche System ist eines der teuersten, aber nicht das effektivste. Es gebe bessere Lösungen auch mit weniger Betten, meint Gerald Ullrich.

Linke: Die Frage sei, wie man überhaupt noch medizinmische Versorgung gewährleisten könne. Es müsse auch kleine Krankenhäuser geben, meint Philipp Weltzien.

SPD: Krankenhäuser sollten keine Gewinne erwirtschaften müssen. Neuhaus sei kein Einzelfall. Die Notfallversorgung müsse gewährleistet werden vor Ort, sagt Raimund Meß.

CDU: Man könne nicht in jedem Haus jede Leistung anbieten, aber eine Notversorgung müsse stehen, so Erik Thürmer. Er spricht aus seiner Erfahrung als Feuerwehrmann.

AfD: Für alles sei Geld da, bloß für die eigenen Leute nicht, steigt Robert Teske ein. Für Krankenhäuser in Schieflage brauche es einen Landesfonds, um die Grundversorgung in der Fläche zu gewährleisten.

Grüne: Es mag Einzelfälle geben, aber es sei eine Diskussion zwischen Stadt und Land. Meist leide das Land, aber in den großen Städten würden die Spezialisten sitzen. Man müsse die Privatisierung im Gesundheitswesen zurückfahren, sagt Manfred Kröber.

Olaf Amm

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