Letztes Update:
20250221052657

Grundrecht für Asyl und Grenzkontrollen?

18:00
20.02.2025
Raimund Meß (SPD): Er ist nicht für die Abschaffung des Grundrechtes für Asyl. "Wer soll denn mal im alten Thüringen Arbeiten, wer ist den Arzt im Krankenhaus", fragt er. "Was wir nicht brauchen, sind Kriminelle", sagt er. Grenzkontrollen hält er aus wirtschaftlichen Gründen für nicht machbar.

Thomas Schröder (BSW): Auch Deutsche hätten schon Asyl benötigt, das müsse es weiter geben. Man müsse in den Ländern helfen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Er ist für das individuelle Grundrecht auf Asyl. Auch Grenzkontrollen hält er temporär für nötig.

Gerald Ullrich (FDP): Echtes Asyl mache nur 2,5 bis drei Prozent der Fälle aus. Es gehe bei den großen Zahlen um subsidiären Schutz von Menschen, denen die Lebensgrundlagen entzogen wurden. Dazu gebe es auch Fachkräftezuwanderung. Diese Themen würden vermischt. Die Änderung des Asylrechts bringe deshalb keinen Unterschied. Menschen in Not - die nicht Asylberechtigt seien - müssten nicht alle in Deutschland versorgt werden. "Vielleicht sind die Brote im Asylbewerberleistungsgesetz etwas zu dick belegt", sagt er. 
Bei Grenzkontrollen gebe die Politik dem öffentlichen Druck nach. Wichtiger sei, das Dublin-Abkommen durchzusetzen.

Olaf Amm

Wehrpflicht?

17:52
20.02.2025
Erik Thürmer (CDU) ist Vater. Er will nicht, dass seine Kinder in einen Krieg ziehen müssen. Aber nicht alle in der Welt würden denken wie Deutschland. Andere würden auf Stärke reagieren. Er ist für eine Wehrplicht als Gesellschaftsdienst.
Philipp Weltzien (Linke) meint, dass es genügend zivile Hilfsdienste gebe. Er ist gegen die Wehrpflicht.

Olaf Amm

Wir setzen Embeds, also Einbettungen von Drittanbietern ein. Dieser fremde Inhalt wird nicht ohne Ihre Zustimmung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) geladen. Nur, wenn Sie die Embeds mit einem Klick auf „Externe Inhalte nachladen“ aktivieren, werden die Elemente der Drittanbieter geladen. Erst dann werden vom Drittanbieter ggf. Cookies gesetzt und über Ihren Browser Daten an den jeweiligen Anbieter übertragen. Einige solcher Inhalte stammen auch von sozialen Netzwerken oder anderen Unternehmen aus den USA, durch deren Einbettung Daten (z.B. Ihre IP-Adresse, Browserinformation, Cookie-ID, Pixel-ID, aufgerufene Seite, Datum und Zeit des Aufrufs) auch in die USA übertragen werden können.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalte nachladen