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20241111154906
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Regierungs-Aus: Die Ampel zerbricht

Opposition lehnt Zusammenarbeit ab

15:28
11.11.2024
Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. (dpa)

RHEINPFALZ-Redaktion (CDT)

Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will

15:23
11.11.2024
Die Ampel ist Geschichte - aber Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht «keinerlei Aufschub» duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition. Der Kanzler nannte konkrete Vorhaben - er hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. (dpa)

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