Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügt ohne die FDP über keine eigene Mehrheit mehr. Was passiert zum Beispiel mit der gerade am Vortag im Kabinett beschlossenen Wehrdienstreform? Was wird aus dem Rentenpaket II? Scholz hofft jedenfalls, die Union werde die Rest-Regierung bei einigen wichtigen Projekten unterstützten. Zum Beispiel beim Ausgleich der kalten Progression, der Stabilisierung der Rente und bei der schnelleren Umsetzung schärferer Asylregeln.
RHEINPFALZ-Redaktion (CDT)