FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Rauswurf heftige Vorwürfe gemacht. Scholz sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. „Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch“, sagte Lindner in seiner Antwort auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag.

Scholz hatte in der vergangenen Woche von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung.

Manchmal sei so eine Entlassung auch eine Befreiung, sagte der FDP-Chef. Die Neuwahl sei nun eine Chance. „Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden“, erklärte Lindner.

Jan-Felix Jasch

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. „Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten - egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden“, sagte Merz an die Adresse der AfD in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die AfD wolle diese Zusammenarbeit ja auch gar nicht wirklich. „Und sie wird nicht stattfinden“, sagte Merz. Er reagierte damit auf zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion während seiner Rede.

Jan-Felix Jasch

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestagswahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. „Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen“, fügte Merz hinzu.

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler „in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise“ und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine „Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.“

Jan-Felix Jasch