Spätestens jetzt beginnt der Wahlkampf: Genau eine Woche nach dem Platzen seiner Koalition mit Grünen und FDP gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Der schlichte Titel: „Zur aktuellen Lage“.
Zunächst verteidigte Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar“, sagte der SPD-Politiker. Scholz begrüßte die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestags. „Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.“
Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. „Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig“, sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.
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