Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes-Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. «Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist, die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück Politik», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. «Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen», forderte sie. «Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 Nato-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben.» Das werde Trump nicht akzeptieren.

Das Ampel-Aus sei nicht schädlich. «Das Gegenteil ist der Fall. Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende ausgerufen – was enorm wichtig und richtig war, aber er hat sie nie mit der nötigen Konsequenz und dem erforderlichen Mut umgesetzt», sagte Strack-Zimmermann, die im Europaparlament den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung leitet.

dpa

Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weit vorn - und für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur minimale Chancen. 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur 6 Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, 7 Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. 13 Prozent geben sogar der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die besten Chancen aufs Kanzleramt, wobei die Befragten um eine Einschätzung unabhängig von ihrer eigenen Parteipräferenz gebeten waren. Weidel kann praktisch aber nicht Kanzlerin werden, weil keine der anderen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren, und die AfD trotz relativer Stärke in den Sonntagsfrage-Werten von einer alleinigen Mehrheit meilenweit entfernt ist.

Scholz' Chancen werden auch von jenen schwach eingeschätzt, die 2021 SPD gewählt haben: Nur 8 Prozent von ihnen und damit wenig mehr als im Durchschnitt aller Befragten rechnen damit, dass er eine zweite Amtszeit bekommt. Merz werden in allen Altersgruppen am ehesten die besten Chancen zugebilligt - doch vor allem bei Älteren ist er klarer Favorit. In der Gruppe der über 70-Jährigen kommt er auf 57 Prozent. Scholz hingegen nur auf 3 Prozent.

Auf die Frage, welche Koalition den Befragten nach der Neuwahl am liebsten wäre, scheint mehrheitlich Ratlosigkeit vorzuherrschen: 44 Prozent der Befragten entscheiden sich für die Antwort «Weiß nicht» beziehungsweise «Keine Angaben». 35 Prozent sprechen sich für eine große Koalition aus Unionsparteien und SPD aus. 15 Prozent würden sich eine Koalition der Union mit den Grünen wünschen. Sehr klar ist das Schlusslicht: Eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wünschen sich nur 5 Prozent der Befragten.

Auf die Frage, welcher der bisherigen Regierungsparteien das Ende der Ampel-Koalition am ehesten nutzt, sind 42 Prozent der Meinung, dass es keiner der drei Parteien nutzt. 13 Prozent sehen einen Vorteil für die SPD, 12 Prozent für die FDP und 9 Prozent für die Grünen. Rund ein Viertel der Befragten macht dazu keine Angaben. Die Erhebung wurde von YouGov vom vergangenen Freitag (8. November) bis einschließlich Dienstag bei 2.193 Befragten durchgeführt und weist dem Institut zufolge eine Fehlertoleranz von plus/minus rund 2,1 Prozentpunkten auf.

dpa