Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union darauf, diesen Termin anzustreben. Er ist auch mit den Grünen als Juniorpartner der SPD in der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt.
Zunächst wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber nur noch Formsache.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich kompromissbereit gezeigt.
Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche über einen Kompromiss. Das Ergebnis ist nun der 23. Februar.
Um diesen herbeizuführen, wird Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dort keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.