SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein kämpferisches Auftreten. «Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft», sagte Klingbeil der «Rheinischen Post». Es gehe nun um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. «In der Fraktion hat Scholz gerade genau das betont. Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein», erklärte Klingbeil.

Seine Partei werde schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen. Eine Kandidatendebatte gebe es in der Parteispitze aber nicht, betonte der SPD-Chef. Anders als die Union hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch nicht offiziell nominiert.

dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. „Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, teilte seine Sprecherin in Berlin mit. Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.

Jan-Felix Jasch

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit der SPD-Fraktionsspitze auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Neuwahl im Februar begrüßt. „Der 23. Februar ist da eine gute Lösung“, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Zugleich kritisierte der Unionskanzlerkandidat, er hätte sich gut auch einen früheren Wahltermin vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung, sagte Merz vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.

Der Wahltermin sei aber vertretbar, denn ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel im Januar wäre mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden gewesen, ergänzte Merz. Zugleich betonte der Fraktionsvorsitzende, im Bundestag könnten vor der Wahl noch eine ganze Reihe von Entscheidungen gefällt werden. Die Union werde aber „keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Vertrauensfrage beantwortet ist“.

Der Vorschlag von Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht unter anderem vor, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellt.

dpa

Für den FDP-Chef Christian Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. „Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler.

„Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light.“ Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. „Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an.“

Lindner wiederholte seine Aussage, dass die FDP, die derzeit in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegt, ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar anstrebt: „Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde.“ Der Anspruch der FDP sei es, zum dritten Mal nacheinander zweistellig zu werden. Lindner verwies auf niedrige Umfragewerte auch vor früheren Bundestagswahlen. 2021 hatte die FDP 11,4 Prozent der Stimmen geholt, bei der Wahl 2017 lag sie bei 10,7. 

Bastian Angenendt