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20241112101617

Grüne freuen sich über viele neue Mitglieder

09:12
12.11.2024
Das Ende der Ampel-Koalition hat den Grünen nach eigenen Angaben zahlreiche neue Mitglieder beschert. „Seit Mittwoch sind rund 5.500 Menschen in unsere Partei eingetreten - ein neuer Rekord“, sagt die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning. Damit sei aus ihrer Sicht der Start in den Wahlkampf geglückt. Viele Menschen wollten sich offensichtlich aktiv für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft einsetzen, fügte sie hinzu. Die Neueintritte gäben der Partei Rückenwind für die bald anstehende Bundestagswahl.

Die FDP hatte am Montag berichtet, sie habe seit dem Ampel-Aus etwa 1.300 Neueintritte verzeichnet. Bis zum Wochenende habe es rund 80 Austritte gegeben. Die Zahl der FDP-Mitglieder war zuletzt auf rund 70.000 gesunken.

Nach sieben Wachstumsjahren waren die Grünen 2023 erstmals geschrumpft. Zum Jahreswechsel lag die Zahl der Mitglieder nach Angaben der Partei bei 125.991 - einige Hundert weniger als zum Vorjahreszeitpunkt (126.451). Die Grünen verloren im vergangenen Jahr 9.591 Mitglieder - durch Todesfälle oder Austritte. Inklusive Neueintritten hatte sich unter dem Strich die Mitgliederzahl damit 2023 minimal um 0,36 Prozent verringert. In den ersten Wochen des Jahres ging es dann wieder bergauf. „Wir sind über 130.000 Grüne, so viele wie noch nie“, hatte Büning Anfang März erklärt.

Im September hatten einige führende Mitglieder der Grünen Jugend der Nachwuchsorganisation und der Partei den Rücken gekehrt. Sie begründeten dies vor allem mit dem aus ihrer Sicht zu wenig auf linke Positionen und soziale Fragen fokussierten Profil der Grünen.

dpa

FDP will keine «Vorhaben der Rest-Koalition» akzeptieren

08:29
12.11.2024
Die FDP will den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen und bis zu einer Entscheidung über eine schnelle Neuwahl keine Gesetzesreformen akzeptieren. «SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung», teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dazu in Berlin mit.

Der Bundeskanzler habe das Angebot der FDP, geordnet und würdevoll zu schnellen Neuwahlen zu kommen, abgelehnt, sagte er mit Bezug zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz und dem dann folgenden Aus der Koalition.

«Olaf Scholz hat sich somit gegen ein geordnetes Verfahren entschieden. Die FDP wird jetzt nicht einfach Vorhaben der Rest-Koalition auf die Tagesordnung setzen lassen, bevor nicht klar ist, dass es zu raschen Neuwahlen kommt. Die Union sieht das genauso», so Vogel. «Der Bundeskanzler kann dies jetzt nur auflösen und Klarheit herbeiführen, wenn er den Weg für Neuwahlen ebnet, und Klarheit über eine schnelle Vertrauensfrage schafft.»

dpa