Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD jetzt schnell verständigen. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können.»

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine Neuwahl im Februar an. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte er am Montag den 16. oder 23. Februar als gut erreichbaren Wahltermin genannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Bis dahin müsste es eigentlich eine Einigung geben.

Zunächst hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin ins Gespräch gebracht. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach starkem öffentlichen Druck zeigte er sich am Sonntag in der ARD-Sendung «Caren Miosga» aber bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen - wenn die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, dazu eine Übereinkunft erzielen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Mit ihr sei zu diskutieren, «wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann», heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Brand sorgte Ende vergangener Woche für Aufsehen, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen.

dpa

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sobald der Bundestag neu gewählt ist. «Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist.»

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen. Connemann wirft konkret die Frage auf, warum die Bundeswahlleiterin direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben hat.

Am Montag bekräftigte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu früh anzusetzen. Sie plädierte dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen.

Scholz hatte ursprünglich den 30. März als Wahltermin angepeilt, die Union forderte den 19. Januar. Mittlerweile nähern sich beide Seiten an. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bezeichnete am Montag in der Sitzung des Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen. Die SPD hat inzwischen den 9. März im Auge.

dpa