Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert. 

Jan-Felix Jasch

Die Spitze der Unionsfraktion pocht auf eine Abstimmung über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Vertrauensfrage noch im laufenden Jahr. „Die SPD ist am Zug, mit konkreten Vorschlägen auf die Union zuzukommen“, was den Zeitpunkt betreffe, hieß es aus der Unionsfraktion in Berlin. Man setze sich weiterhin „für eine sehr schnelle Festlegung von Bundeskanzler Scholz für die Abstimmung über die Vertrauensfrage in diesem Jahr ein“, war zu hören. „Wenn dieses Datum festgelegt wurde, können Gespräche über etwaige noch zwingend zu behandelnde Themen im Bundestag begonnen werden.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor betont, Scholz werde nicht wie von der Union gefordert am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler werde notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden, wenn es mit der Union keine Einigung gebe. 

Jan-Felix Jasch