Außenministerin Annalena Baerbock fordert eine parteiübergreifende Verständigung über einen geregelten Zeitplan für eine Neuwahl des Bundestags. „Gerade in diesen stürmischen, auch internationalen Zeiten, braucht es vor allen Dingen einen geordneten Übergang“, sagte die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete beim Besuch einer Schule in Potsdam. Die Grünen hätten dabei deutlich gemacht, dass sie sich auch einen früheren Zeitraum vorstellen könnten. „Es braucht jetzt ein gemeinsames Verständnis dafür, was geordnet und auch zeitnah ist.“

Jan-Felix Jasch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.

„Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“. Am Mittwoch wird es aber nun sicher nicht dazu kommen. Hebestreit sagte: „Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird.“

Bastian Angenendt

Das Rentenpaket der Ampel-Regierung wird nach Auffassung des FDP-Parlamentariers Johannes Vogel nicht mehr realisiert. „Dieses Rentenpaket II darf und wird nicht kommen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Olaf Scholz und Hubertus Heil wollen die Beiträge für die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen immer weiter erhöhen“, kritisierte. Er stellte klar: „Das ist mit der FDP-Fraktion nach wie vor nicht zu machen.“

Schon vor dem Ampel-Bruch hatte Vogel das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket von Heil (SPD) und dem damaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Nun sagt Vogel: „Wir müssen die Rente stattdessen über Reformen stabilisieren, die für stärker steigende Rente statt stärker steigende Beiträge sorgen.“ Andere Länder wie Schweden machten vor, dass das gehe. „Wir brauchen jetzt eine Politik, die in Jahrzehnten denkt - das Gegenteil hat uns gerade in die wirtschaftlichen Probleme geführt.“

Bastian Angenendt