Die Bremer CDU bereitet sich für den anstehenden Wahlkampf vor, eine Liste mit Vorschlägen für Kandidaten sei bereits erstellt worden. Wie 2021 soll Thomas Röwekamp, Mitglied des Bundestags, als Spitzenkandidat antreten. In Bremerhaven soll Sandra Schmull, Vorsitzende der Jungen Union, die Liste für den Wahlkreis anführen. Die Wahlliste, die noch weitere Namen enthält,  muss noch beschlossen werden. Am 21. November soll dies geschehen.

Robert Mohr

Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. Diese hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, aus organisatorischen Gründen beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen.

Brand wies in ihrem Brief unter anderem auf den Aufwand bei der Beschaffung der Wahlunterlagen wegen der Marktlage hin. „Hierbei ist insbesondere in den letzten Jahren die Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister zunehmend erschwert und mit längerem Vorlauf verbunden“, heißt es darin unter anderem. 

„Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen“, schrieb der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe nun. Auf Nachfrage sagte der frühere Bundestagsabgeordnete, er meine diesen Aufruf ernst. 

Zuvor hatte der Verband Die Papierindustrie bestätigt, dass es keine Probleme bei der Beschaffung von Papier für Wahlunterlagen gebe.

Robert Mohr

Die FDP kann im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Union rechnen. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“, sagte CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Magazin „Stern“. Sollten die Liberalen nur bei vier Prozent liegen, wären es aus Sicht von Merz „vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen“, die am Ende der Union fehlten. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte“, betonte Merz.

Das Parteiensystem ist nach den Worten des CDU-Chefs stark in Bewegung. Rein rechnerisch könnten schon 42 oder 43 Prozent der Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate reichen. „Aber davon sind wir noch ein gehöriges Stück weit entfernt“, sagte Merz.

Robert Mohr