Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei mit Blick auf die kommende Bundestagswahl zu Geschlossenheit aufgerufen. Für einen Wahlerfolg rät er zu einer klaren Haltung in Sicherheitsfragen sowie einen Fokus auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik. „Es ist für die SPD, für ihre ursprüngliche Kernwählerschaft essenziell“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Dass die aktuellen Umfragewerte niemanden in der SPD glücklich machen, versteht sich von selbst. Ich bin auch nicht zufrieden mit 15 oder 16 Prozent. Wir müssen analysieren, was die Ursache dafür ist“, sagte Pistorius im dpa-Gespräch, das kurz vor dem Aus der Ampel-Koalition geführt wurde. Es gebe dafür mehr als einen Grund.

Pistorius warnt vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie es die SPD in Brandenburg anstrebt. „Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen“, sagt Pistorius.

Pistorius geht davon aus, dass für die SPD nochmal mehr drin ist. Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe aber gezeigt, dass Wahlumfragen keine Wahlen seien. „Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger. Oder 2005: Damals haben wir innerhalb von drei Monaten einen 20 Prozentpunkte-Abstand zur Union auf einen Prozentpunkt abgeschmolzen“, sagte Pistorius. Die Stimmung bis zur nächsten Bundestagswahl könne sich noch stark verändern.

Pistorius sagte: „Ich glaube, dass wir ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen können. Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten.“

Robert Mohr

CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle seiner Kanzlerschaft in der Außenpolitik stärker deutsche Interessen vertreten und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Augenhöhe begegnen. „Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Magazin „Stern“. „Wir haben in Deutschland bisher nie wirklich unsere Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müssen wir ändern. Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“

Als Beispiel nannte Merz die Lieferungen von US-Kampfflugzeugen: „Machen wir es einmal konkret: Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35 Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“

Merz warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor, aus der Trump als klarer Sieger hervorging. Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen habe das Auswärtige Amt einseitig Partei für die Demokratin Kamala Harris bezogen. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck“, sagte der CDU-Chef.

Robert Mohr