Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ meint, dass sich Deutschland nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und dem Ende der Ampel-Koalition neu aufstellen muss:

„Es hat keinen Sinn, sich etwas vorzumachen. Ohne die Liberalen wird Scholz die für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erforderliche Vertrauensabstimmung im Bundestag nicht bestehen, und Deutschland wird bald wieder an die Urnen gehen, wahrscheinlich im nächsten Frühjahr. Aber Lindners Rücktritt und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus konfrontieren Berlin mit Entscheidungen, die es bisher zu verschleiern versuchte und die sich in der deutschen Debatte schon seit einiger Zeit abzeichnen.

Die EU-Länder dürfen sich nicht länger der Illusion hingeben, dass der US-Schirm sie weiterhin kostenlos schützen wird. (...) Heute verlangen im Westen Trump und im Osten Putin mit seinem Plan für ein autokratisches Großrussland und Xi mit seinem Vorhaben, Chinas Hegemonie in der Technologie durchzusetzen, ein starkes Europa. Die Alternative wäre, unseren Kindern eine Provinz zu hinterlassen, die vielleicht schuldenfrei wäre - aber irrelevant und unterwürfig.“

Jan-Felix Jasch

Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. «Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!», heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn «ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen», schreibt Lindner. «Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden.»

Seit Beginn der Legislaturperiode sei die Bundesregierung mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert gewesen und habe das Land durch Krisen geführt und vieles erreicht. Nach wie vor fehlt es aber an wirtschaftlichem Wachstum, schreibt der scheidende Chef des Bundesfinanzministeriums (BMF)

«Der Bundeskanzler hat gestern Abend deutlich gemacht, dass er sich für den Weg neuer Schulden entschieden hat und gegen ein ambitionierter Erneuerungsprogramm für unser Land, wie wir es im BMF in den vergangenen Monaten erarbeitet haben», so Lindner.

Er schreibt: «Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.»

dpa