Letztes Update:
20241107164124
Die deutsche Wirtschaft steckt momentan in einer ihrer schwierigsten Phasen seit langem. Nach dem gestern Abend verkündeten Bruch der Ampel-Koalition in Berlin darf es jetzt keine lange Hängepartie bei den zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen geben. Die wichtigen Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Positionierung Europas in der momentanen geopolitischen Lage bedürfen zügigen Handelns. Eduard Dubbers-Albrecht, Präses der Bremer Handelskammer 14:18
07.11.2024

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

14:47
07.11.2024
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.

Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. 

dpa

Steinmeier entlässt drei FDP-Minister

13:42
07.11.2024
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.

Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. 

dpa