Letztes Update:
20241107164124
Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue und handlungsfähige Regierung. Die hierzu notwendigen Neuwahlen sollen unverzüglich erfolgen und eine neue Bundesregierung gebildet werden. Die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Begrenzung und Steuerung der Migration dulden keinen weiteren Aufschub. Deshalb muss der Bundeskanzler nach dem Scheitern seiner Regierung die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag stellen. Thomas Röwekamp, MdB (CDU) 14:06
07.11.2024

Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister

13:14
07.11.2024
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann aus der FDP ein, die beide ihren Rücktritt erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.

Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird.

Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. 

dpa

In Europa herrscht Krieg, Donald Trump wurde zum US Präsidenten gewählt und die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Und was macht Christian Lindner? Er stellt seine Ideologie und das politische Überleben der FDP über das Wohl des Landes. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem ein Ende gesetzt hat. Mit der FDP war es nicht mehr möglich, weiter im Interesse aller Menschen in diesem Land zu regieren. SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck (aus Weyhe) 16:18
07.11.2024