Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.

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Im Kanzleramt hat das Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begonnen. Der Oppositionsführer traf gegen 12.30 Uhr zu Fuß im Kanzleramt ein. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als von dem Kanzler angestrebt wird. Der CDU-Chef hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss auf, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue, zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen.

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