Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei eine starke deutsche Regierung so wichtig.

Kanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei mit dabei.

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FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“

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