Letztes Update:
20241107055849

Grüne beklagen "Egoismen" von Finanzminister Lindner

04:35
07.11.2024
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat die Grünen-Fraktion schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhoben. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht", sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am späten Abend in Berlin. Die "Egoismen" und die "destruktive Herangehensweise" von Lindner seien dafür verantwortlich, dass man keinen gemeinsamen Haushalt hinbekommen habe. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete es als "verantwortungslos", dass die FDP Parteitaktik und kurzfristiges Kalkül in den Vordergrund gestellt habe.

dpa

FDP-Fraktion gibt Lindner Rückendeckung

03:56
07.11.2024
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert.

"Für beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut", sagte Dürr mit Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

dpa

Habeck: Lindner hat Weg aus Regierung gesucht

02:35
07.11.2024
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. "Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.

Habeck betonte, als Regierungsmitglieder sei man nicht in erster Linie der Partei oder seinem persönlichen Ansehen verpflichtet. "Wir hätten nicht auf unsere Wahlprogramme und vielleicht die nächste Wahl schauen müssen, wie man das unterstellen muss", sagte er in Richtung FDP.

dpa

Hofreiter zu Lindner: Kleinlich und ideologisch

01:50
07.11.2024
Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition wirft der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. "Wir haben Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist", sagte er. Deshalb müsse Deutschland Führungsverantwortung übernehmen. "Der Finanzminister hat sich dem entgegengestellt aus kleinlichen ideologischen Gründen." So wie Lindner sich in den letzten Tagen verhalten habe, sei das Land besser dran, "als mit einem Minister Lindner, der die Realität ausblendet."

dpa