Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert den Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Scholz hatte am Abend angekündigt, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und davon gesprochen, dass so im März eine Neuwahl des Bundestags möglich wäre.

Die Rede des Kanzlers, in der er die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte, sieht Wagenknecht kritisch: "Statt den heutigen Abend zu nutzen, um die Bürger für die letzten drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, hat der Noch-Kanzler eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten." Zum Plan von Scholz, die Schuldenbremse über eine Notlage aufheben zu wollen, um Mittel für die Waffenlieferung an die Ukraine zu haben, "während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut" lebten, zeige, "dass diese Regierung zurecht gescheitert ist."

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Für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhalten. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler "eine schwere, aber notwendige Entscheidung" getroffen habe, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Abgeordneten. Dass Lindner dem Kanzler Neuwahlen abverlangen wollte, sei ein "schwerwiegender Vertrauensbruch" gewesen. Scholz habe dem Koalitionspartner geduldig einen Weg für die Modernisierung des Landes aufgezeigt. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister diesen Weg mitgegangen wäre."

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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch «kein guter Tag für Europa», sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.

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