Die Grünen müssen nach den Worten ihrer Vorsitzenden Ricarda Lang stärker den Klimaschutz mit dem Thema soziale Sicherheit verbinden. Nach dem Absturz ihrer Partei bei der Wahl in Bremen sagte sie am Montag, an Kernprojekten wie der Klimaneutralität wolle man festhalten. "Denn wenn wir jetzt nichts verändern, gefährden wir auf der Strecke alles." Die Partei müsse aber besser darin werden, diese Themen mit dem "materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden", so Lang in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Das heißt, dass Leute sich von Anfang an darauf verlassen können: Wie kann ich das bezahlen? Wo betrifft es mich selbst und wie werde ich dabei unterstützt?" 

Sebastian Oldenborg

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als politische Aufgabe nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW). Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit müsse noch stärker berücksichtigt werden, sagte er am Montag nach Bürgerschaftswahl. „Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft.“

Die SPD wolle diese Ziele künftig noch mehr in den Mittelpunkt stellen: eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung gut bezahlter Jobs und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit. Auf dieser Grundlage lasse sich soziale Sicherheit, eine bessere Bildung und bessere Integration schaffen. Bovenschulte sagte, dies sei allerdings keine Reaktion auf die Bürger in Wut, „sondern das ist unser ureigenes sozialdemokratisches Programm“.

Bovenschulte kündigte an, er werde mit allen demokratischen Parteien wegen einer Regierungsbildung sondieren. Die BiW schloss er davon aus: „Das ist eine rechtspopulistische Partei. Mit der gibt es keine Gemeinsamkeiten in der Politik.“

Sebastian Oldenborg