Letztes Update:
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Grüne wollen nicht beim Klimaschutz kürzen

17:46
20.12.2022
Sprecherin Jorinda Fahringer geht direkt auf das Thema Klimaschutz ein. Auch dort sind Einsparungen vorgesehen - die die Partei nicht mittragen wolle. Ganz im Gegenteil hoffe sie auf eine Erhöhung, die durch Einsparungen auf anderer Seite möglich wird.

Auch die vorgeschlagene Gewinnabführung der Volkswohnung sei für die Grünen "nicht hinnehmbar". Sie befürchten eine "neue Tradition".

"Wir können nicht alle Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene auffangen", blickt Fahringer über die Stadtgrenzen hinaus.

Pascal Schütt

CDU gegen Gelbe Tonne und höhere Anwohnerparkgebühren

17:50
20.12.2022
Detlev Hofmann bedankt sich für die Leistung der Verwaltung, an die er selbst nicht so recht glauben wollte. "Es fehlt mir aber der Glaube, dass es entsprechend durchgesetzt wird", reagiert er auf die Einlassungen von Jorinda Fahringer.

"Es wird nicht ohne die Einschränkungen von Aufgaben gehen", prognostiziert Hofmann.

"Wir können fast alles auch so mit schwerem Herzen mittragen", sagt der CDU-Stadtrat. Was man nicht mitmachen wolle, betont er aber direkt: Die Ertragssteigerung durch die Einführung der Gelben Tonne. Auch der Verdopplung der Anwohnerparkgebühren wolle die Partei nicht zustimmen. Dazu kämen kleinere Maßnahmen.

"Sparen ist nicht sexy, aber wir müssen das machen", schließt Hofmann.

Pascal Schütt

SPD gegen Abschaffung des Medienbusses

17:54
20.12.2022
Für die SPD spricht Anton Huber. "Natürlich haben auch wir als Sozialdemokraten beim ein oder anderen Punkt Probleme, weil sie tief in unsere politische DNA eingreifen", sagt er und zählt auf:

Die Streichung des Medienbusses etwa mache Sorgen. Auch die von den Grünen angeführte Gewinnabführung der Volkswohnung betrachte man kritisch. "Wir müssen im Detail klären, ob diese Abführung überhaupt betriebswirtschaftlich sinnvoll ist."

Die Privatisierung von Reinigungsarbeiten, höhere Eintrittspreise für kleinere Kinder im Zoo moniert Huber ebenfalls. Den Großteil der Vorschläge könne man aber mitgehen.

Pascal Schütt

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