Letztes Update:
20230117222748

FDP kritisiert "politische Schieflage"

17:57
20.12.2022
Annette Böringer beginnt ihre Ausführungen mit Zitaten von von Kleist und übersetzt dann: "Diese Vorlage betont deutlich die politische Schieflage", kritisiert sie. Mentrup vermische seine Rolle als Verwaltungschef mit der politischen Agenda.

"Die Vorlage ist nicht nur eine Kenntnisnahme, sondern eine Aufforderung", sagt Böringer. "Diesen Schachzug erkennen wir." Man werde keine Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmen. Ins Detail geht sie bei den Maßnahmen nicht.

Pascal Schütt

AfD will Vorschläge so nicht mitgehen

18:00
20.12.2022
Für die AfD spricht Oliver Schnell. Der bescheinigt der Stadt "redliche Bemühungen". Man werde die Vorschläge der Stadt so nicht mittragen, solange "Unsummen für den Klimaschutz ausgegeben werden", während in Ländern wie China der CO2-Ausstoß jährlich steige.

Die AfD wolle alternative Vorschläge vorlegen. Das hatte sie bereits in der vergangenen Haushaltsdebatte getan. "Falls sie sparen wollen, einfach die AfD fragen", sagt er. Es geht ein Murmeln durch die Runde

Pascal Schütt

Linke lobt und kritisiert

18:02
20.12.2022
"Viele der Maßnahmen sind total in Ordnung", sagt Lukas Bimmerle und lobt beispielsweise die geplante Abschaffung von Feuerwehren bei der Frühjahrs- und Herbstmess' und die vorgeschlagene Verdopplung der Anwohnerparkgebühren.

Doch auch Bimmerle sieht "eine Reihe von Maßnahmen, die eine Umkehr im Sozialen" bedeuten. Er führt verschiedene Vorschläge aus den Bereichen Kitas, Kultur und Personal auf. "Dass wir über Outsourcing diskutieren, scheint mir aus der Zeit gefallen", sagt Bimmerle. "Wir lehnen eine ganze Reihe von Maßnahmen ab."

Pascal Schütt

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