Das Vorschlagspaket aus den Dezernaten umfasst für 2024 rund 60 Millionen Euro und etwa 200 einzelne Punkte. Einige beschäftigen sich mit verwaltungsinternen Abläufen, von denen die Bürger wenig mitbekommen werden. Vieles wird sich aber direkt in den Geldbeuteln bemerkbar machen.

Auf der Liste stehen höhere Eintrittspreise (z.B. im Zoo und den Bädern), Gebühren (z.B. in städtischen Kitas, für Bewohnerparkausweise und Friedhöfe) und Steuern (z.B. Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer). Einen Teil davon bringt der Gemeinderat bereits heute auf den Weg.

Auf der anderen Seite geht es um tatsächliche Einsparungen, etwa die Streichung der Europäischen Kulturtage oder des Abschlussfeuerwerks für Frühjahrs- und Herbstmess'. Die vollständige Liste findet sich auf der Tagesordnung des Gemeinderates unter Punkt 26.

Pascal Schütt

Keine Sorge, der Live-Ticker ist nicht abgebrochen. Vor dem Sparpaket gibt es aber auch andere, nicht ganz so heftig diskutierte Themen. Aktuell beschäftigen sich Stadträtinnen und Stadträte mit Punkt 20 - "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". Ein wichtiges Thema, bei dem im Rat große Einigkeit herrscht. Wenig überraschend wird das Konzept einstimmig durchgewunken.

Pascal Schütt

Nach mehr als drei Stunden Sitzung ruft Mentrup nun die Sparliste unter dem Titel "Einbringung der Haushaltssicherungsmaßnahmen" auf.

Die Maßnahmenliste sei in einem dreivierteljährigen Prozess in der Verwaltung hervorgegangen - mit dem Ziel, 60 Millionen Euro einzusparen. Der Rathauschef spricht von einer "enormen Leistung". Knapp 40 Millionen Euro kann die Verwaltung ohne Zustimmung des Gemeinderates durchwinken. Über den Rest wird noch diskutiert werden. Heute fällt also keine Entscheidung (abgesehen von den bereits gefallenen zu Gebühren- und Steuererhöhungen). Dennoch ist mit Meinungsäußerungen zu rechnen.

Man gebe mit der Liste Politik und Gesellschaft die Gelegenheit, diese Themen in den nächsten Monaten zu diskutieren, sagt Mentrup - und kündigt an, dass noch andere Maßnahmen hinzukommen werden. Von der Debatte verspricht sich der OB "eine gute Ausgangslage" für die Haushaltsaufstellung.

Pascal Schütt