Letztes Update:
20230214170450

16:31
14.02.2023
Studierende und Fachschüler sollen ab dem 15. März die lang erwartete 200 Euro Energiepreispauschale beantragen können. Alle Bundesländer hätten sich auf den einheitlichen Start dafür geeinigt, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit. Das Bundesland hat die digitale Plattform erarbeitet, die von bundesweit rund 3,5 Millionen Antragsberechtigten genutzt werden soll. Zuvor wollen einige Bundesländer das Verfahren im Echtbetrieb testen. Wann das Geld dann wirklich auf dem Konto der Betroffenen ist, ist noch unklar.

16:07
14.02.2023
Ein Wechsel des Stromanbieters soll nach dem Willen der Bundesnetzagentur nicht mehr zehn Tage, sondern an Werktagen 24 Stunden dauern. Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass Haushalte im Rahmen ihrer Kündigungsfristen schneller durch einen neuen Stromlieferanten beliefert werden können. Geplant ist auch, dass der Netzbetreiber regelmäßig über Einzelheiten des Anschlusses informieren muss, so dass alle notwendigen Informationen für einen Wechsel vorliegen.
Die Neuregelungen für den Lieferantenwechsel sollen am 1. April 2025 in Kraft treten. Die Änderungen sind vom Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben. Die Netzagentur startete ein Anhörungsverfahren, bei dem alle beteiligten Unternehmen wie Netzbetreiber und Stromlieferanten Stellungnahmen abgeben können.

15:22
14.02.2023
Politiker der Union und der Grünen mahnen beim Schutz der neuen LNG-Terminals vor Hackerangriffen und anderen Formen der Sabotage mehr Tempo an. "Wir wissen, dass diese Anlagen risikobehaftet sind. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt gegen Hacking-Angriffe geschützt werden", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, dem ZDF-Magazin "frontal". "Es ist ein Fehler, dass die LNG-Terminals bisher nicht geschützt werden", kritisierte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Die Bundesregierung sei offensichtlich "selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) antwortete während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau auf die Frage, wann die neuen Flüssiggasterminals als kritische Infrastruktur eingestuft und geschützt würden: "Also zunächst einmal tun meine Kollegen Innenminister das in den Bundesländern bereits, sie werden geschützt." Außerdem arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck an einem Kritis-Dachgesetz. Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen u.a. Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation