Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf.
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen. Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen.