Die Union wirft der Koalition bei Energiekosten-Härtefallhilfen für Firmen einen Zickzackkurs vor. Der CDU-Politiker Andreas Jung sagt im Bundestag, es sei Vertrauen beschädigt worden. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. "Es muss jetzt gehandelt werden." Es sei das Versprechen von Kanzler Scholz gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit Öl oder Pellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten.
Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben - diese umfasste aber keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss in dieser Woche, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.